Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über Leistungen geschlossen werden, die über  www.startmusic.com („Webseite“), und über Vertriebspartner angeboten werden (nachfolgend einzeln oder gemeinsam als die “Plattform” bezeichnet).

Betreiber der Webseite und Vertragspartner des Kunden (nachfolgend „du“ „dir” oder „Kunde“) bei über die Plattform abgeschlossenen Verträgen ist die:

Startmusic GmbH, Kirchstr. 1, 97209 Veitshöchheim
Handelsregister: Amtsgericht Würzburg
Handelsregisternummer: HRB 15784
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE345976772

Einige Regelungen der AGB haben für den Kunden nur dann Geltung, wenn er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Kunde ist Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, wenn er die Leistungen von startmusic zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. startmusic weist in dem jeweiligen Einzelfall ausdrücklich auf die eingeschränkte Geltung hin.

Die zwischen uns und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden AGB sowie der Vertragsbestätigung. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

Durch den Vertrag wird die Anmietung von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgend „Waren“ oder „Mietgegenstand” bzw. „Mietgegenstände”, zur Gebrauchsüberlassung, nachfolgend „Mietvertrag“, über die Plattform vereinbart. Vertragsziel ist hierbei, dass der Kunde die Ware gegen Zahlung der vereinbarten Miete ausschließlich zur Nutzung erhält.

Zusätzlich kann der Vertrag den Erwerb der gemieteten Ware regeln.

3. Registrierung

Du kannst einen Mietvertrag nur als registrierter Kunde oder durch die Unterschrift eines digitalen Mietvertrags abschließen.

Du kannst dich bei einer Bestellung registrieren oder unabhängig von einer Bestellung.

Du bist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich zutreffende Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisternummer) anzugeben und darfst insbesondere keine Daten Dritter angeben.

Du bist verpflichtet, startmusic Änderungen deiner Daten unverzüglich mitzuteilen.

Du haftest für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, es sei denn, wir haben sie zu vertreten. Dies kann auch dazu führen, dass du verpflichtet bist, Nutzungsentgelte für Mietgegenstände zu zahlen, die du selbst nicht bestellt hast.

Natürliche Personen können sich nur registrieren und Bestellungen abgeben, wenn sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Auch juristische Personen oder Personengesellschaften können sich registrieren und Bestellungen abgeben. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Kunde und Bestellungen juristischer Personen oder Personengesellschaften dürfen nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend „Vertretungsberechtigter“.

Bei erfolgreicher Registrierung legt startmusic ein Kundenkonto für dich an.

4. Abschluss und Verlängerung des Mietvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware

4.1 Präsentation der Mietgegenstände auf der Plattform

Die Präsentation der Mietgegenstände auf der Plattform ist freibleibend, d. h. sie stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar.

4.2 Vertragsschluss

4.2.1 Bei Bestellung über die Webseite

Du kannst einen Mietgegenstand auf der Webseite durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Mietkorb legen. Auf der Angebotsseite werden dir die einmaligen Gebühren sowie die Höhe der zu zahlenden Miete angezeigt. Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibst du erst durch das Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Zusammenfassungsseite ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kannst du im Rahmen der Bestellmaske deine Angaben jederzeit überprüfen und ggf. korrigieren. Nach dieser Bestellung erhältst du eine freibleibende Bestätigung deiner Bestellung. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung erhältst du von uns eine E-Mail, welche die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Vertragsbestätigung“. Mit Zugang dieser Vertragsbestätigung kommt der Mietvertrag zustande.

4.2.2 Bei Bestellung durch Unterzeichnung des digitalen Mietvertrags

Du kannst eine individuelle Anfrage für einen Mietgegenstand über das Kontaktformular auf der Webseite stellen. Nach dieser Anfrage erhältst du eine freibleibende Zusammenfassung deiner Anfrage. Gegebenenfalls nehmen wir Kontakt mit dir auf, um die Details deiner Anfrage – wie Vertragsbeginn – mit dir abzustimmen. Nach der anschließenden, erfolgreichen Prüfung deiner Bonität erhältst du einen individuellen Mietvertragsentwurf per E-Mail. Im Mietvertrag werden dir die einmaligen Gebühren sowie die Höhe der zu zahlenden Miete angezeigt. Den Entwurf des Mietvertrags kannst du direkt am Bildschirm öffnen, die benötigten Daten zum SEPA-Lastschriftmandat ergänzen und den Vertrag digital unterschreiben. Bis zur finalen Unterschrift im Mietvertrags-Dokument ist deine Anfrage unverbindlich.

4.3 Kunden- und Zugangsdaten

Du versicherst, dass alle von dir bei der Bestellung angegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisternummer) zutreffend sind und du keine Daten von Dritten verwendet hast. Du bist verpflichtet, startmusic Änderungen deiner Daten unverzüglich mitzuteilen.

4.4 Versand bzw. Übergabe der Ware

4.4.1 Bei Bestellung über die Webseite oder durch Unterzeichnung des digitalen Mietvertrags:

Erfolgt die Bestellung des Mietgegenstands über die Webseite oder durch Unterzeichnung des digitalen Mietvertrags, wird der Mietgegenstand sobald wie möglich nach Vertragsschluss versendet.

Für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Zustellung beim Kunden ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung der Miete beginnt erst mit Zustellung des Mietgegenstands beim Kunden.

5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

5.1 Mietbeginn und Vertragsdauer

Die Laufzeit der Miete beginnt mit Zustellung des Mietgegenstands an den Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Zustellung erfolgt durch persönliche Abholung, Auslieferung durch das startmusic-Team oder Versand durch einen beauftragten Lieferanten oder Logistikpartner.

Fälligkeit der ersten Zahlung ist das Datum der Übergabe des Instruments an den Kunden.

Die Laufzeit des Vertrages hängt von deiner Wahl bei der Bestellung ab. Soweit keine abweichende Regelung im Einzelfall getroffen ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

5.2 Ordentliche Kündigung

Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende jedes Vertragsmonats ohne Angabe von Gründen zu kündigen, jedoch, soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.

Wird das Instrument vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zurückgegeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Miete.

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. startmusic ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

• der Kunde mit zwei zu entrichtenden Nutzungsentgelten in Zahlungsverzug ist;
• der Kunde das Nutzungsentgelt unpünktlich zahlt, obwohl er bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
• der Kunde den Mietgegenstand unbefugt an Dritte überlässt oder
• der Kunde unsere Rechte dadurch verletzt, dass er den Mietgegenstand durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt, mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch erheblich gefährdet.

Sofern zwischen uns und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt sind, können wir auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls uns die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde

• einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
• startmusic einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
• startmusic vorsätzlich einen Schaden zufügt; oder einen Mietgegenstand bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

Bei Nichtrückgabe des Instruments wird der Neupreis, d. h. ohne Anrechnung der bisher gezahlten Monatsmieten, in Rechnung gestellt.

5.4 Erklärung der Kündigung

Du kannst den Vertrag (zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt) durch (i) Erklärung in Textform oder (ii) online über das Absenden des Kündigungsformular https://www.startmusic.com/rueckgabe/ auf unserer Webseite kündigen.

5.5 Rückgabe des Mietgegenstandes

Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör unverzüglich nach Vertragsende an startmusic herauszugeben. Du hast den Mietgegenstand – abgesehen von normalen Gebrauchsspuren – in dem Zustand zurückzugeben, in dem du ihn erhalten hast.

Für die Rückgabe des Instrumente ist der Mieter verantwortlich.

Die Rückgabe des Instruments kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Eine persönliche Rückgabe in unserer Filiale: Kirchstr. 1, 97209 Veitshöchheim ist zu den auf der Webseite genannten Öffnungszeiten kostenfrei möglich.

Du kannst dein Instrument auch per Post/Spedition an uns zurücksenden. Die Kosten für den Rückversand trägt der Kunde. Darüber hinaus ist der Kunde für sorgfältige Verpackung des Mietgegenstands verantwortlich. Bei Instrumenten ist der Versand ausschließlich im Originalkarton gestattet.

Alternativ ist eine Abholung durch das startmusic-Team möglich. Eine vorherige Verpackung des Instruments ist in diesem Fall nicht nötig. Die Abholgebühren von 99 Euro bis max. 350 km ab Würzburg trägt der Kunde.

Schickst du den Mietgegenstand ohne das mit vermietete Zubehör oder den Mietgegenstand unvollständig zurück, bist du verpflichtet, auf Aufforderung von uns das fehlende Zubehör und den fehlenden Bestandteil innerhalb von einer Woche ab Aufforderung zurückzuschicken. Solltest du das fehlende Zubehör oder den fehlenden Bestandteil trotz Aufforderung von startmusic innerhalb von einer Woche nicht zurückschicken, steht es uns es frei, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.

5.6 Fortsetzung des Vertrags bei Fortsetzung des Gebrauchs

Setzt du den Gebrauch des Mietgegenstands nach Vertragsende fort, so gilt das Mietverhältnis jeweils als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn, startmusic widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung.

5.7 Datensicherung

startmusic löscht bei Rückgabe alle auf Mietgegenständen gespeicherten Daten unwiederherstellbar. Du musst daher auf den Mietgegenständen gespeicherte Daten vor der Rückgabe selbst sichern.

5.8 Kaufoption

Der Mietvertrag endet auch bei wirksamer Ausübung einer vereinbarten Kaufoption.

6. Erwerb der Mietsache

Wenn Gegenstand des Angebots eine Kaufoption ist und diese Kaufoption Vertragsinhalt geworden ist, gelten die folgenden Regelungen:

6.1 Ausüben der Kaufoption

Du kannst deine Kaufoption jederzeit während der Mietzeit, frühestens jedoch nach Ablauf der Mindestmietdauer, ausüben. Sofern du den Mietgegenstand übernehmen möchtest, sendest du uns eine Kaufanfrage. Nach Erhalt des individuellen Angebots erhältst du von uns eine E-Mail, die den Kauf der ausgewählten Ware bestätigt sowie die Rechnung des Mietgegenstands.

6.2 Kaufpreis

Der Kaufpreis ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis, einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Machst du von der Kaufoption Gebrauch, werden dir 3 Monatsmieten auf den Kaufpreis – sofern nicht abweichend in der Angebotsdarstellung aufgeführt – angerechnet.

6.3 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist sofort nach Ausübung der Kaufoption fällig, sofern nicht abweichend auf der Rechnung ausgewiesen.

6.4 Eigentumsvorbehalt

Der gekaufte Mietgegenstand verbleibt im Eigentum von startmusic bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Du bist verpflichtet, ihn bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises von Rechten Dritter freizuhalten.

7. Widerrufsrecht

7.1 Berechtigung

Wenn der Kunde Verbraucher ist und den Mietgegenstand über den Mietkorb auf der Webseite gemietet hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind, sowie Kunden, die Verbraucher sind und den Mietgegenstand durch Vermittlung eines Vertriebspartners gemietet haben.

7.2 Widerrufsbelehrung

7.2.1 Widerrufsrecht

Soweit du ein Widerrufsrecht hast, hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Richte diese an folgende Adresse :

startmusic GmbH
Kirchstr. 1
97209 Veitshöchheim

E-Mail: [email protected]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Bitte beachte, dass die Adresse lediglich für die Widerrufsmitteilug gedacht ist. Die Rücksendung des Mietgegenstandes erfolgt an die in 7.2.2. genannte Adresse.

7.2.2 Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben (mit Ausnahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr von 30 Euro sowie der zusätzlichen Transportkosten von max. 29 Euro, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die persönliche Abholung in unserer Filiale gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den Mietgegenstand wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du den Mietgegenstand zurückgesendet hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast den Mietgegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an folgende Rücksendeadresse:

startmusic GmbH
Kirchstr. 1
9709 Veitshöchheim
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du den Mietgegenstand vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Mietgegenstands. Eine Rücksendung des Mietgegenstandes an die falsche Adresse, kann mitunter zu Verzögerung der Rückzahlung führen.

8. Lieferbedingungen

Hast du den Mietgegenstand über die Webseite (Ziffer 4.2.1) oder durch Unterzeichnung des digitalen Mietvertrags (Ziffer 4.2.2) gemietet, gelten die nachfolgenden Lieferbedingungen:

Die Lieferung des Mietgegenstandes erfolgt an die von dir mitgeteilte Versandadresse. startmusic ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollte startmusic während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass der von dir bestellte Mietgegenstand trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus von startmusic nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wirst du darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls startmusic zuvor dein Vertragsangebot durch die Vertragsbestätigung angenommen hat, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Sie gelten daher als nur annähernd vereinbart. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat startmusic ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere wegen höherer Gewalt (u.a. Pandemien wie COVID-19) oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so haben wir das Recht, insoweit von dem Vertrag mit dir zurückzutreten. Du wirst darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet. Deine gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

9. Nutzungsentgelte, Versandkosten

startmusic erhebt für die Nutzung des Mietgegenstandes Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Der Gesamtmietpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Monat mal Anzahl Monate Vertragslaufzeit. Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen ggf. eine einmalige Bearbeitungsgebühr sowie je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

startmusic ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für den Zeitraum nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu ändern. startmusic wird dich spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Bist du mit der Änderung nicht einverstanden, kannst du den Vertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird deine Zustimmung zur Preisänderung fingiert. startmusic wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Zahlungsoption

Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch startmusic. Du hast ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: SEPA-Lastschrift und, bei ausdrücklicher Vereinbarung, Überweisung die Verwendung eines Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal, Stripe oder Mollie). Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht dieser startmusic und dir, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister deine Zahlung an startmusic weiter. Weitere Informationen erhältst du auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage.

Im Zuge eines SEPA-Lastschriftverfahrens werden Angeben zum Kontoinhaber, BIC und IBAN des Bankkontos des Kunden benötigt. In dem du das SEPA-Lastschriftverfahren auswählt, ermächtigt du startmusic, Zahlungen von deinem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen.

Zugleich weist du dein Kreditinstitut an, die von startmusic auf dein Bankkonto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Belastung deines Bankkontos erfolgt nach Abschluss der Bestellung. Im Rahmen der mit deinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen kannst du innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Du kannst dein SEPA-Lastschriftmandat als Teil des digitalen Mietvertrags einsehen und nach der Maßgabe des § 675p BGB widerrufen.

10.2 Nutzungsentgelte

Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus zu entrichten.

Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Mietgegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Mietgegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an startmusic zurückschickt oder aus anderen Gründen nicht benutzt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.

Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit erfolgt (i) die erste Zahlung des Nutzungsentgelts mit Abschluss des Mietvertrags, nach Übergabe der Ware (siehe dazu Ziffer 4.4.), und (ii) alle weiteren Zahlungen ab dem 2. Nutzungsmonat, d.h. jeweils einen Monat nach Lieferdatum. Die erste Lastschrift erfolgt Systembedingt um bis zu 10 Werktage verzögert. (Bsp.: Bei einer Bestellung am 3. März und Lieferung am 11. März, ist die 1. Zahlung am 11. März und die 2. Zahlung am 11. April fällig, die 3. Zahlung am 11. Mai usw fällig. Die Abbuchung erfolgt dann z.B. am 20. März, 11. April, 11 Mai, usw.)

10.3 Verzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist startmusic berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem EZB-Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz.. startmusic behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

Für jede nicht eingelöste Lastschrift (Rücklastschrift) bzw. unberechtigte Rückgabe der Lastschrift durch den Kunden behält sich startmusic vor, eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro zu erheben. Diese wird im Rahmen der Zahlungsaufforderung ausgewiesen.

10.4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber der Zahlungsforderung von startmusic dürfen Kunden nur mit von dem startmusic unbestrittenen oder gegen startmusic rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Verantwortlichkeit des Kunden

Du erhältst den Mietgegenstand ausschließlich zur Nutzung über einen bestimmten Zeitraum. Du darfst ihn nicht verändern. Der Verleih des Instruments an Dritte ist untersagt.

Das Instrument ist sorgsam zu behandeln. Für Schäden, die dem Instrument durch unsachgemäßen Gebrauch, mangelhafte Pflege oder auf sonstige Weise schuldhaft zugefügt werden insbesondere durch Zerstören, Beschädigen oder Verlust haftet der Mieter.

Keine Änderung des Mietgegenstands ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 536a Abs. 2 BGB oder eine Abnutzung des Mietgegenstands durch den vertragsgemäßen Gebrauch iSd. § 538 BGB. Dem Kunden steht kein Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 539 Abs. 1 BGB zu. startmusic ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Dies gilt nicht, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wieder hergestellt werden kann; in diesem Fall bleiben Ansprüche von startmusic auf Schadensersatz unberührt.

12. Schäden und Verlust des Mietgegenstands

12.1 Schäden

Die Nutzung hat gebrauchsüblich und sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, startmusic unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietgegenstands oder sonstigen Beeinträchtigung geführt hat, schriftlich zu informieren. Bei Beschädigungen des Mietgegenstands und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und startmusic geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde dem Grund nach nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Haftung des Kunden / startmusic Care

Der Kunde ist startmusic dem Grund nach zum Schadensersatz verpflichtet. Seine Haftung ist pro Schadensfall – soweit nichts anderes vereinbart – der Höhe nach auf 100 % des eingetretenen Schadens festgelegt.

Abweichend vom vorherigen Absatz ist die Haftung des Kunden bei zusätzlicher, kostenpflichtiger Buchung von startmusic Care in den nachfolgend aufgeführten Schadensfällen auf 10 % des eingetretenen Schadens reduziert:

• Wasserschäden
• Starke Abnutzungserscheinungen
• Dellen und Kratzer
• Beschädigungen an den Oberflächen (Lack/Furnier/Metall)

Tritt einer der vorgenannten Schadensfälle ein, so ist der Kunde verpflichtet, startmusic unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietgegenstands geführt hat, schriftlich zu unterrichten und die Ware nach Aufforderung an uns zurückzusenden.

Die vorstehende Reduzierung der Haftung auf 10% ist für dich nur einmal in einem Vertragszeitraum von 6 Monaten möglich.

Die vorstehende Reduzierung der Haftung des Kunden (auf 10%) gilt nicht bei der Miete von Blechblasinstrumenten.

Die vorstehende Reduzierung der Haftung des Kunden (auf 50% oder 10%) gilt nicht bei folgenden Schadensfällen:

• Fälle, in denen das Gerät nicht mehr vorhanden ist: Raub, Einbruchdiebstahl, einfacher Diebstahl, Liegenlassen, Vergessen, Verlieren, etc.
• Mutwillige Schäden

Die Reduzierung der Haftung gilt nicht bei Verlust des Mietgegenstands. In diesem Fall hat der Kunde den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes zu entrichten. Hierbei werden bereits geleistete Mietzahlungen nicht einbezogen. Die Miete für den Monat, in dem startmusic der Verlust gemeldet wurde, ist vollständig zu entrichten.

13. Gewährleistung, Haftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Für Verbraucher gilt: Bei Kauf von neuen Instrumenten räumen wir eine gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ein.

Sofern Sie sich nach dem erstmaligen Mieten eines neuen Instruments für die Übernahme (Kauf) des Instruments entscheiden, gewähren wir – gerechnet ab dem Datum des erstmaligen Mietbeginns – 24 Monate Gewährleistung.

Für gebrauchte Waren, z.B. wenn Sie einen Mietrückläufer aus unserem Bestand käuflich erwerben, reduziert sich die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate.

Bei Mängeln des Mietgegenstandes ist startmusic berechtigt, den Mietgegenstand zu reparieren oder dir einen gleichwertigen Gegenstand als Ersatz zu überlassen.

Übt der Kunde die Kaufoption aus und ist er Unternehmer, ist die Gewährleistung ausgeschlossen; ist der Kunde Verbraucher, wird für den gebrauchten Mietgegenstand bei Ausübung der Kaufoption die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

14. Haftung von startmusic

startmusic haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von startmusic, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet startmusic nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweck wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit startmusic nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung von startmusic– auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch startmusic.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu unseren Gunsten, z. B. nach §§ 7 bis 10 TMG, bleiben unberührt.

15. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt startmusic von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen startmusic wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde startmusic jeglichen Schaden, der startmusic wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde informiert startmusic unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen und unterstützt startmusic bei der Rechtsverteidigung.

16. Nutzung der Plattform

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Plattform Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spaming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Kunden, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. startmusic wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Plattform erfolgt insoweit auf eigene Gefahr. Wartungsarbeiten, Nachrüstungen oder Upgrades, Fehler oder „Bugs“ sowie andere Ursachen oder Umstände können zu Unterbrechungen oder Fehlern des Betriebs der Plattform führen. startmusic wird technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigen.

17. Abtretungs-, Gebrauchsüberlassungs-, Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen startmusic dürfen ohne die Zustimmung von startmusic nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Während der Dauer der Miete darfst du ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht den Gebrauch des Mietgegenstandes einem Dritten zur Nutzung überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.

Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.

Während der Dauer des Mietvertrages darf jeglicher Mietgegenstand in deinem Besitz nicht verpachtet, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.

18. Datenschutz

Bitte beachte unsere Datenschutzerklärung unter https://www.startmusic.com/datenschutzerklaerung/.

19. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine  Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr​ / zu finden ist.

startmusic ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

20. Kundendienst

Um unseren Kundenservice zu erreichen, kannst du eine E-Mail an [email protected] schicken oder das Kontaktformular auf unserer Webseite verwenden.

21. Änderungen

Wir sind jederzeit berechtigt, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vorzunehmen, sofern die Änderungen nicht diese Ziffer 19 oder Hauptleistungspflichten oder das Entgelt für die Hauptleistung betreffen oder die Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen oder eine Änderung von Entgelten betreffen, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist. Die geänderten Bedingungen werden dir in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn du diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprichst. Wir werden dich auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist startmusic unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen startmusic geltend machen.

22. Anwendbares Recht

Auf die zwischen startmusic und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, führt die Rechtswahl nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Rechts gewährt wird, das an seinem gewöhnlichen Aufenthalt gilt. Die Rechtswahl bedeutet auch nicht, dass er sein Recht vor einem ausländischen Gericht durchsetzen muss.

23. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und startmusic erwachsenden Streitigkeiten Berlin vereinbart. Startmusic ist berechtigt, die aus dem Vertrag mit dem Kunden bestehenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Im Falle der Vertragsübernahmen durch ein Drittunternehmen erhält der Kunde von startmusic eine Mitteilung über die Vertragsübernahme, in der auch eine Frist angegeben wird, innerhalb welcher der Kunde den Vertrag kündigen und das Löschen des Kundenkontos verlangen kann, falls er mit der Übertragung an das Drittunternehmen nicht einverstanden ist.